Trump stuft Roboter- und Maschinenimporte als Sicherheitsrisiko ein, verhandelt vor Zöllen

US-Präsident Donald Trump hat am 28. Oktober eine vom Weißen Haus veröffentlichte Proklamation unterzeichnet, mit der er dem Befund des Handelsministers nach Section 232 des Trade Expansion Act von 1962 folgt: Roboter, Industriemaschinen und ihre Teile und Komponenten würden in solchen Mengen und unter solchen Umständen eingeführt, dass sie die nationale Sicherheit der USA zu beeinträchtigen drohten. Einen Zoll verhängte er nicht. Handelsminister und Handelsbeauftragter (USTR) sollen Verhandlungen mit Handelspartnern führen oder fortsetzen und binnen 180 Tagen berichten, nach MEKAWIRE-Rechnung etwa bis zum 26. April 2027.

Härtere Mittel bleiben ausdrücklich möglich. Je nach Verlauf der Gespräche könne der Präsident Zölle, Abgaben, Quoten und Gebühren sowie ein Programm zur Förderung neuer Investitionen in die US-Fertigung von Robotern, Maschinen und Komponenten erwägen. Section 232 erlaubt weitere Schritte, wenn binnen 180 Tagen kein Abkommen zustande kommt oder es nicht umgesetzt wird.

Was das Handelsministerium festgestellt hat

Laut Proklamation sind die USA bei den meisten Roboter- und Maschinentypen und ihren Komponenten auf Importe angewiesen; der Importwert sei im vergangenen Jahrzehnt gestiegen und werde weiter steigen, die heimische Produktion decke den Sicherheitsbedarf nicht. Roboter und Maschinen "bestimmter ausländischer Unternehmen" bergen demnach Cyberrisiken, weil sie sensible Daten verarbeiten und speichern. Humanoide, Vierbeiner, autonome Roboter und autonome Bodenfahrzeuge werden als Systeme genannt, die das Militär unterstützen. Länder oder Unternehmen nennt der Text nicht, der Bericht des Ministeriums wurde nicht veröffentlicht.